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28.04.2010 Bankrecht / Missbrauch EC-Karte

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil angeführt, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Anscheinsbeweis bei missbräuchlicher Automatenabhebung unter Verwendung einer EC-Karte und der dazugehörigen Geheimnummer (PIN). Allerdings kann der Kunde einen atypischen Geschehensablauf darstellen, wie etwa ein Kartendiebstahl und Ausspähen der Daten, um diese Vermutung zu entkräften. In dem Fall hatte der Geschädigte die EC-Karte erst gar nicht erhalten (BVerfG, Urteil vom 08.1.2009, Az. 1 BvR 2733/06).

In Berlin ist ein Postbote aufgefallen, welcher EC-Karten und PIN - Zusendungen öffnete und rechtsmissbräuchlich verwendete. Hier dürfte der vielfach bemühte Anscheinsbeweis der Banken somit nicht greifen.

Die Rechtsprechung ist m.E. auf Online-Pishing-Fälle zu übetragen.

26.04.2010 Arbeitsrecht / Diskriminierung (-) Ossi

Diskriminierung im Bewerbungsverfahren, wenn in Absageunterlagen sich der Vermerk findet (-) Ossi?

17.02.2010 Internetrecht / Urheberrecht / Filesharing und die neue Entscheidung des OLG Köln

01.02.2010 neue Zweigstelle in der Theresienstr. 1,  01097 Dresden/Neustadt Kooperation mit Rechtsanwältin Heike Lotze in den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Strafrecht und Vertragsrecht

15.01.2010 Internetrecht / eBay

„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.“

01.01.2010 Verkehrsrecht / Unfallregulierung

BGH zur Verweisung auf eine freie Werkstatt Geschwindigkeitsmessung durch die Versicherung

01.10.2009 Verkehrsrecht / Ordungswidrigkeitenrecht

Automatisierte Videoüberwachung zur Geschwindigkeitsmessung

10.07.2009  Internetrecht / eBay

Die bezahlte Suchmaschinenwerbung wird zur neuen Aufgabe der Gerichte, da gebuchte Schlüsselbegriffe mit Unternehmensnamen und Marken von Mitbewerbern zusammenstoßen können.

Google-AdWords ist sicherlich der bekannteste Dienst, welcher im Internet für Anzeigen genutzt wird. Inwieweit die Stichwortauswahl fremde Rechte verletzt, richtet sich nach dem Namens-, Marken- und Wettbewerbsrecht.

Das OLG Düsseldorf sah einen Unterlassungsanspruch einer Herstellerin für Leiterplatten gegen einen Mitbewerber nicht für gegeben an, obwohl dieser genau den Namen als AdWord gebucht hatte. Durch die Kennzeichnung der Werbung als Anzeige sei dem Internetnutzer klar, dass es sich bei dem Werbenden nicht um das Unternehmen handele, welches den Namen des Suchbegriffs trägt.

Das OLG Köln teilt diese Auffassung, schränkt jedoch ein, dass der Markenname nicht in der Anzeige selbst auftauchen dürfe.

Anders sehen dies die OLGe Braunschweig und Stuttgart, welche bereits in der Buchung von AdWords eine  Verletzung des Markenrechts sehen. Ich teile diese Auffassung, da der Internetnutzer bei der Eingabe des Markennamens auch davon ausgeht, dass Links, auch in der Werbung angezeigt werden, die die Marke oder das Produkt direkt betreffen. Der Internetnutzer wird über die Identität getäuscht. Ich rate daher ausdrücklich von der Buchung markenidentischer Adwords ab.

Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Entscheidungen sich mit diesem Thema befasst. In den Verfahren ging es um die von Instanzgerichten unterschiedlich beurteilte Frage, ob AdWord-Werbung mit der Angabe eines Schlüsselworts, dass einem geschützten Zeichen ähnelt oder identisch ist, als Kennzeichenverletzung im markenrechtlichen Sinne zu sehen ist, obwohl in der Anzeige selbst das Schlüsselwort nicht auftaucht.

Im ersten Verfahren "Banababy" hatte die Beklagte den Markennamen bananaby als Schlüsselwort verwendet. Die Frage, ob die Verwendung der geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes darstellt, hat der BGH dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt, da die deutschen Bestimmungen auf harmonisiertem europäischem Recht beruhen.

Im zweiten Verfahren "PCB-POOL" ging es darum, dass der Beklagte die Abkürzung pcb (englische Abkürzung für Leiterplatte) als Schlüsselwort verwendet hatte. Für die Klägerin ist Marke PCB-POOL geschützt. Es kam somit vor, dass bei der Eingabe von PCB POOL in die Suchmaschine von Google eines Anzeige des Beklagten erschien. Der BGH sah in der Verwendung des Kürzels pcb nur eine beschreibende Benutzung, welche aus markenrechtlicher Sicht zulässig ist.

Im dritten Verfahren "Beta Layout GmbH" ging es auch darum, dass in der Trefferliste der Beklagte als Wettbewerber bei der Eingabe des Schlüsselworts Beta Layout erschien. Die Klägerin stütze ihren Anspruch auf die Verwechslungsgefahr. Der BGH verneinte jedoch die Verwechslungsgefahr, da nach seiner Ansicht der Internetnutzer nicht davon ausgehe, dass die sichtbare Anzeige von der Beta Layout GmbH stamme.(Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 22.01.2009)

Ich rate dennoch weiter von der Verwendung von Markennamen als Schlüsselwörter bei Google-AdWords ab, da die rechtliche Frage, ob die Verwendung einer geschützten Bezeichnung eine Benutzung der Marke darstellt, nicht geklärt ist.

21.12.2008 Internetrecht / Urheberrecht / Bilder im Internet

28.11.2008  Internetrecht / eBay

Verwirkung des  Widerrufsrechts nach einem halben Jahr – AG Bielefeld

Das Amtsgericht Bielefeld hat in einem Urteil vom 20.08.2008 entschieden, dass nach der Ausübung des Widerrufrechts das Rückabwicklungsrecht verwirkt werden kann, weil der Käufer bei der anschließenden Korrespondenz am 26.02.2008 auf eine E-Mail des Verkäufers hinsichtlich der Rückabwicklung erst reagierte. Die Ausgangsmail des Verkäfers stammte  aus dem Juli 2007. Das Amtsgericht Bielefeld sieht bei einem Zeitmoment von einem halben Jahr den Verwirkungstatbestand als gegeben an (15 C 297/08).

22.09.2008 neue Zweigstelle in Berlin

Ab dem 01.10.2008 unterhalt ich eine Zweigstelle in Berlin - Mitte, im Einstein - Palais, Friedrichstr. 171, 10117 Berlin.

09.09.2008 IT - Recht / EDV- & Softwarerecht

Microsoft hat über die Presse verlautbaren lassen, dass bestimmte Seriennummmern gesperrt werden. Hiervon sollen Volumenverträge für Firmenlizenverträge betroffen sein, welche nachträglich gebraucht und aufgespalten verkauft wurden. Microsoft geht davon aus, dass die Aufspaltung von Volumenverträgen und die Übertragung sogenannter gebrauchter Lizenzen nur mit der Zustimmung von Microsoft zulässig sei. Das LG München I hatte dies anders gesehen.

27.08.2008 Internetrecht / Urheberrecht / Filesharing

Kein Akteneinsichtsrecht bei Filesharing

Nach Auffassung des LG München I (Beschluss vom 12.03.2008, Az. 5 Qs 19/08) hat die Musik/Filmindustrie kein Recht zur Akteneinsicht, da überwiegende schutzwürdige Interessen der Beschuldigten dem entgegenstehen. Aus dem Umstand, dass eine IP einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt nicht, dass diese Person zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Ein hinreichender Tatverdacht kann daher nbicht bejaht werden. Die Ermittlungen wurden gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt und die Akteneinsicht der Filmindustrie verweigert. Ebenso hatte es das LG Saarbrücken gesehen (Beschluss vom 28.01.2008, Az. 5 (3) Qs 349/07).

16.07.2008 IT - Recht / Urheberrecht im Internet

Das verbreitete copy and paste - Verhalten im Internet, führt dazu dass Lichtbilder oft veröffentlicht und verfielfältigt werden, ohne dass hierfür eine Genehmigung besteht.

Internetauktionen wie eBay sind nur Beispiele, in denen aus einer eBay - Auktion heraus Produktbilder und Produktbschreibungen kopiert und in eigene eBay - Auktionen eingefügt werden. Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sind die Folge. Dabei kann der Kopierer vom Lichtbildner = Fotografen oder vom ausschließlich Nutzungsberechtigten in Anspruch genommen werden. Letzteres erfolgt regelmäßig aus prozesstaktischen Gründen, um den Lichtbildner als Zeugen in einen Rechtsstreit einführen zu können.

Hierbei kommen die jeweils anzuwendenden MFM-Richtlinien zur Geltung. Diese Honorarempfehlung ist für die fiktive Lizenzgebühr maßgeblich. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingriffs. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist dies der Schluss des Verletzungszeitraums. Weiterhin ist die Nutzungsdauer zu bestimmen. Bei eBay stellt sich zum Beispiel das Problem, dass die Bilder noch 90 Tage nach Auktionsende abgerufen werden können. Eine mehrfache Verwendung der Lichtbilder führt zu Aufschlägen (bspw. 50% bei zwei Auktionen). Hinzu kommt ein Zuschlag von 100 % auf die übliche Lizenzgebühr für das Fehlen der Urheberbezeichnung. Dieses dem Lichtbildner zustehende Recht ist als Zahlungsanpruch im Gegensatz zum Recht auf Anerkennung der Urheberschaft übertragbar und kann ebenfalls vom Rahmen einer gewillkürten Prozessstandschaft vom ausschließlich Nutzungsberechtigten geltend gemacht werden. Daneben hat der Verletzer auch noch die Kosten der anwaltlichen Tätigkeit zu tragen. Hinsichtlich des Textes können ebenfalls ein Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzanspruch bestehen.

23.06.2008 Arbeitsrecht

Kopie der Kündigung reicht, wenn diese die eigenhändige Unterschrift trägt

Eine Kündigung ist nach einer Entscheidung des ArbG Hamburg auch dann rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer nur eine Kopie des Schreibens erhält. Entscheidend sei, dass diese Kopie eigenhändig vom Prokuristen unterschrieben wurde. Der Arbeitnehmer hatte sich auf das Schriftformerfordernis des § 623 BGB berufen, da im Bereich des Briefkopfes der Eintrag Kopie gekennzeichnet war (Az. 21 Ca 563/07). 

28.05.2008 IT - Recht / EDV-  und Softwarerecht

Falsche Fehlermeldung als Sachmangel

Computersoftware, egal, ob gekauft oder speziell angefertigt, muss frei von Mängeln sein. Neben dem rechtlichen Mangel, kommt der Sachmangel häufiger zum tragen. Doch wann liegt dieser vor? Das Gesetz geht zunächst von der Vereinbarung der Parteien aus. Liegt hier eine Abweichung der vereinbarten von der vorhandenen Beschaffenheit der Software vor, ist ein Sachmangel gegeben. Das OLG Koblenz hatte nun die Gelegenheit eine Entscheidung dazu zu treffen, ob eine falsche Fehlermeldung, also tatsächlich lief das Programm (Datensicherungssystem) einwandfrei, einen Sachmangel darstellt. Das Gericht sah in den unregelmäßigen Fehlermeldungen einen Mangel, da dadurch die Gebrauchtauglichkeit der Software und hier auch der Hardware, welche mitgeliefert wurde, eingeschränkt sei (OLG Koblenz, Urteil vom 19.09.2007, Az. 1 U 1614/05). Im genannten Fall dauerte die Überprüfung der Fehlermeldung jeweils 15  Minuten. Zudem darf nicht offensichtlich der Zweck, den die Software hat, dennoch erfüllt sein.

17.04.2008 Arbeitsrecht

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung mit fristloser Kündigung

Das Inaussichtstellen einer außerordentlichen Kündigung bei Ablehnung eines Aufhebungsvertrages kann eine Drohung i. S. v. § 123 Abs. 1 BGB darstellen. Hierbei wird auf einen verständigen Arbeitgeber abgestellt, der eine außerordentliche Kündigung nicht in Betracht ziehen würde. Auch die Einräumung einer Bedenkzeit ändert nichts an der Widerechtlichkeit der Drohung. Eine unter diesen Umständen geschlossene Aufhebungsvereinbarung kann somit erfolgreich angefochten werden.

DSL – Rechte des Kunden

DSL – Provider haben häufig Probleme mit der Erfüllung der Verträge. Lange Wartezeiten für die Aufschaltung oder Störungsbehebung sind an der Tagesordnung. Die Kunden haben zwar das Recht zur Kündigung, allerdings hat der Provider auch ein Recht zur Nachbesserung.

Der nachfolgende Artikel soll Ihnen ein Gespür dafür vermitteln, ob sich Ihr Anbieter noch im grünen Bereich aufhält oder massiv seine Pflichten aus dem Providevertrag verletzt.

Wann geht’s los mit dem DSL - Anschluss?

In den Verträgen der Provider werden grundsätzlich keine so genannten Fixtermine genannt. Der Grund hierfür ist einfach. Der Provider käme sofort mit der Überschreitung eines genauen Datums in Verzug. Dies hätte Folgen, da der Kunde vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen könnte. Folglich muss der Kunde erst eine Mahnung mit Fristsetzung erklären, um die Position des Verzuggläubigers nach fruchtlosem Ablauf der Frist zu erlangen. Die Frist sollte bei vier Wochen liegen und per Brief, am besten unter Zeugen, erfolgen.

DSL zu langsam?

Von der Nichtleistung zu unterscheiden ist die Zurverfügungstellung von DSL mit einer Geschwindigkeit unter dem beworbenen Niveau. In der Praxis werden die Maximalwerte aus der Werbung selten erreicht. In den AGB der Provider tauchen dann Klauseln auf, in denen die Werbung dann relativiert wird (maximal … MBit/s). da werden aus 16 MBit/s schnell 4,5 oder 6 MBit/s. Die Wirksamkeit dieser Klauseln ist noch nicht obergerichtlich geklärt. Soweit aber Abweichungen von diesen AGB nach unten vorliegen, liegt eindeutig eine Schlechtleistung des Providers vor. Diese Schlechtleistung berechtigt in der Regel zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses. Auch hier ist jedoch eine vorherige Gelegenheit zur Abstellung des Mangels unter Fristsetzung erforderlich. In Anlehnung an das Mietrecht bedarf es daher in der Regel einer Aufforderung zur Abstellung des Mangels unter Fristsetzung, um in den Genuss des Rechts zur fristlosen Kündigung des DSL – Vertrags zu gelangen.

Erfordert eine Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung eine Abmahnung?

Der BGH hatte nun Gelegenheit zu der Rechtslage nach der Mietrechtsreform Stellung zu nehmen. Nach altem Recht konnte der Mieter bei Gesundheitsgefährdung sofort kündigen.

Der Bundesgerichtshof argumentierte mit der Systematik des Gesetzes und sieht § 569 Abs. 1 BGB, Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung, als Unterfall einer fristlosen Kündigung gemäß 543 Abs. 1 BGB an. § 543 Abs. 3 BGB sieht eine Frist zur Abhilfe oder eine Abmahnung als Bedingung für die außerordentliche Kündigung vor.

Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen? Quo vadis?

Ich hatte über das Urteil des LG München berichtet, welches den Handel mit gebrauchten Lizenzen als Verletzung des Urheberrechts ansah. Danach werden durch den Verkauf "gebrauchter" Lizenzen die Nutzungsrechte des Herstellers verletzt, da die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung eines Computerprogramms dem Rechtsinhaber vorbehalten ist. 

In dem Fall hatte eine Firma ihre Kunden veranlasst die aktuelle Version der Software der Softwarefirma von deren Homepage herunterzuladen oder  soweit vorhanden in den Arbeitsspeicher der Rechner der zusätzlichen Anwender zu laden. Als Lizenzen sollten Lizenzen von Kunden dienen, die ihre Lizenzen nicht mehr benötigten. Diesen war ein nicht abtretbares einfaches Nutzungsrecht an der Software von  der Softwarefirma eingeräumt worden.

Die Handelsfirma berief sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2006, Az.  XII ZR 120/04, in welcher dieser Software als Sache ansah. Aus dieser Entscheidung wurde hergeleitet, dass online übertragene Softwareprogramme im Ergebnis als verkörperte Form wie Datenträger und damit als Vervielfältigungsstück im Sinne des Urheberrechts anzusehen sein, was zu einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts führe und den Handel mit "gebrauchten" Lizenzen legitimiere.

Die Softwarefirma argumentierte damit, dass die Client-Server-Software nicht ein verkörpertes Werkexemplar sei und damit eine Erschöpfung  des Verbreitungsrechts ausscheide, da sie nicht wie im Fall des BGH´s einen Datenträger in den Verkehr gebracht habe. § 69 c Satz 1 Nr. 3 Satz 2 UrhG sei weder direkt noch analog anwendbar. Der Download sei auch kein funktionales Äquivalent zum Datenträger, da sich ein Datenträger weniger leicht vervielfältigen lasse, als die zum Download angebotene zip-Datei.

Das Landgericht München I folgte der Ansicht der Softwarefirma. Auf den Servern der Kunden, aber auch im Arbeitsspeicher, kommt es zu einer Vervielfältigung. Flüchtige Handlungen, die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hätten, seien nicht rechtswidrig. Dies ist jedoch vorliegend nicht gegeben, da gerade für diese Software Lizenzen entgeltlich erworben werden sollen.

Die Einschränkung der Verfügungsbefugnis der Nutzung der Ersterwerber der Lizenz ist mit dinglicher Wirkung möglich.

Der Grundsatz der Erschöpfung greift nicht, da eine Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten nicht vorliegt und auch keine Vervielfältigungsstücke bei Downloadsoftware gegeben seien.

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte sich nun mit derselben Frage zu befassen. Gegenstand war eine einstweilige Verfügung die sich gegen die Werbung für den Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen richtete. Das Oberlandesgericht Hamburg ging jedoch auf die Problematik an sich nicht ein, sondern ließ den Antrag an der fehlenden Irreführung der Kunden scheitern, da das Unternehmen auf seiner Homepage auf die verschiedenen Rechtsaufassungen hin- und auf ein Gutachten von Prof. H verwies. Die Meinung zu vertreten, dass der Handel mit gebrauchten zulässig sei, reiche für eine Irreführung nicht aus, da auch daruf hingewiesen wurde, dass das Thema unter Juristen hochstreitig ist (Hanseatisches Oberlandesgericht, 07.02.2007, Az. 5 U 140/06).

Nun werten einige Kollegen diese Entscheidung als Durchbruch gegen die Entscheidung des LG München I. Dies trifft nicht zu, da auf die Verfügungsbefugnis der Ersterwerber nicht eingegangen wurde.

Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2 HGB für Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit

Die Entscheidung des BAG vom 28.06.2006 (Az. 10 AZR 407/05) zum Thema nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag unter Bezugnahme der gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB hat für viel Wirbel in der Praxis gesorgt, da in der Probezeit ein Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers bejaht wurde und ein Verzicht des Arbeitgebers nur binnen Jahresfrist und nur vor der Beendigung des Dienstverhältnisses wirkt.

Sicherlich wird hierdurch die Position des Arbeitgebers gestärkt. Allerdings ist dieses Urteil in der Literatur auf Widerstand gestoßen, da die Herleitung des Anspruchs dogmatisch nicht korrekt erfolgt ist. So wird dem Arbeitnehmer faktisch ein Anspruch auf Entschädigung zugesprochen, obwohl die Parteien an sich keine diesbezüglichen ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen haben. Dies überrascht, da das Gericht bislang Entschädigungsansprüche abgelehnt hatte, sofern eine Entschädigungszusage völlig fehlt (BAG, NJW 1970, 626). Die großzügige Auslegung der Vereinbarung des BAG im Fall der Ergotherapeutin hat nach allgemeiner Auffassung in der Literatur keinen Paradigmenwechsel für den Fall des entschädigungslos vereinbarten Wettbewerbsverbots eingeleitet. Der generelle Verweis auf die §§ 74 ff. HGB kann entgegen der Auffassung des BAG nicht zugleich die Zusage einer Karenzentschädigung sein. Die gesetzlichen Vorschriften sollen gerade ergänzend zu den getroffenen vertraglichen Regelungen gelten. Ein Verweis auf die §§ 74 ff. HGB ersetze daher keine vertragliche Regelung der Karenzentschädigung (so auch das ArbG Chemnitz nach der BAG Entscheidung). Ein gesetzlicher Karenzentschädigungsanspruch wird vom Gesetzgeber, anders als beim Handelsvertreter, nicht vorgesehen. Allerdings bin ich der Meinung, dass die Klausel nicht transparent im Sinne des § 307 Abs. 1  BGB sein könnte. Dies führt jedoch nur dazu, dass der Arbeitnehmer in den Wettbewerb treten kann und nicht zu einem Wahlrecht des Arbeitnehmers.

Ist der Haftungsausschluss des Vermieters für leichte Fahrlässigkeit im Mietvertrag wirksam?

Grundsätzlich nein!

Der vertragliche Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Mieters gegen den Vermieter wegen Sachschäden in AGB, welche durch Mängel der Mietsache verursacht sind, für die der Vermieter auf Grund leichter Fahrlässigkeit einzustehen hat, durch die in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel:

„Führt ein Mangel des Mietobjekts zu Sach- oder Vermögensschäden, so haftet der Vermieter gegenüber dem Mieter… für diese Schäden – auch aus unerlaubter Handlung – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.“

ist wegen des Verstoßes gegen § 9 AGBG (neu § 307 BGB) unwirksam (BGH, Rechtsentscheid vom 24.10.2001 – VIII ARZ 1/01.

Der BGH hatte über eine Vorlage des OLG Hamburg zu entscheiden, welches von der Auffassung des OLG Stuttgart abweichen wollte, indem es den Haftungsausschluss für Sach- oder Vermögensschäden des Mieters auf Grund einfacher Fahrlässigkeit in den AGB des Vermieters (hier Wasserschaden) für unwirksam hielt. Diese Klausel war zuvor heftigst umstritten. So hatte das OLG Stuttgart den Ausschluss für Schäden an den vom Mieter eingebrachten Sachen bei leichter Fahrlässigkeit des Vermieters für wirksam erachtet.

Der BGH führt hierzu aus, dass die Pflicht des Vermieters, die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, eine wesentliche Vertragspflicht des Mietvertrags darstellt. Eine Einschränkung zum Nachteil des Mieters sei ein erheblicher Nachteil. Minderung und Verzugshaftung des Vermieters können diesen Nachteil nicht aufwiegen. Der Vertragszweck des Wohraummietvertrag sei gefährdet bei einem Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit. Hieraus folge die unangemessene Benachteiligung des Mieters und somit die Unwirksamkeit der Klausel.

GEZ Rundfunkgebühren in Ferienwohnungen?

Immer wieder erhalte ich Anfragen von Vermietern von Ferienwohnungen auf Grund meines Artikels zur 50% Privilegierung für Ferienwohnungen (15.05.2006, 123recht.de), ob es nicht noch weitere Möglichkeiten zur Einsparung der Rundfunkgebühr gebe.

Die Möglichkeit zur kompletten
Kostenfreiheit für alle Beteiligten darin besteht, dass der Vermieter seine
Feriengäste tragbare Empfangsgeräte  mitbringen lässt (so ausdrücklich
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 11.02.2007, Az.7 BV
06.1073). Grund hierfür ist die Gebührenbefreiung, die § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 RGebStV für zusätzlich bereitgehaltene Geräte vorsieht, auch
wenn sie den räumlichen Bezug zu "ihrer" Wohnung zeitweilig verlieren.
Dies erscheint indes wenig praktikabel, so dass ich dem Vermieter rate, die
Empfangsgeräte in seine private Wohnung zu verbringen, da sie dann wiederum
als gebührenfreies Zweitgerät des Vermieters gelten dürften. Mit der Übergabe
des Empfangsgerätes an den Gast beginnt die Pflicht zur Anzeige und zur
Zahlung der Gebühren, wobei die Rundfunkgebührenpflicht mit Ablauf des
Monats, in dem das Bereithalten des Empfangsgerätes für den Gast endet,
jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt
angezeigt wurde.
Das bedeutet einen erheblichen Aufwand für den Vermieter, da eine
monatsgenaue An- und Abmeldung erforderlich ist.

Arbeitslosengeld – Sperrzeit – Arbeitsaufgabe – Kündigung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Aufnahme eines befristeten – wichtiger Grund

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.07.2006, Az. B 11a AL 55/05 R entschieden, dass ein Arbeitsloser einen wichtigen Grund für die Lösung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Aufnahme eines befristeten Arbeitsverhältnisses hat, wenn mit dem Wechsel in ein anderes Berufsfeld eine Erweiterung der beruflichen Einsatzmöglichkeiten verbunden ist.

29.03.2007 Arbeitsrecht / Sozialrecht

Problem Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 12.07.2006 – B 11 a AL 47/05 entschieden, dass Aufhebungsverträge, die unter der Zahlung einer Abfindung analog § 1 a KSchG geschlossen wurden, nicht immer eine Sperrzeit auslösen.

Ein versicherungswidriges Verhalten liege vor, wenn der Arbeitnehmer an der Herbeiführung des Versicherungsfalls mitwirke, was jedoch bei einem wichtigen Grund ausscheide. Dies war im konkreten Fall, da dem Arbeitnehmer ein Abwarten der Kündigung nicht zumutbar war, bspw. weil der Arbeitgeber statt des Aufhebungsvertrages eine wirksame Kündigung aussprechen würde. Bei Ausspruch der wirksamen Kündigung hätte der Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten. Nun beabsichtigt das Bundessozialgericht bei einer Abfindung vom 0,5 fachen des Bruttomonatsgehalts je Beschäftigungsjahr eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Arbeitgeberkündigung nicht mehr vorzunehmen.

29.03.2007 Baurecht

Rügefrist der Prüfbarkeit der Schlussrechung von zwei Monaten auch beim BGB-Werkvertrag!

Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem es um einen Bauvertrag ohne Vereinbarung der VOB/B ging und der Auftraggeber die Schlussrechnung nicht beanstandet hatte und jetzt nach Ablauf von zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung die fehlende Prüfbarkeit einwendete.

§ 16 VOB/B sieht für den Einwand eine Frist von zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung vor. Der BGH hat die Regelung sinngemäß auf den Bauvertrag nach dem BGB übertragen und den Einwand der fehlenden Prüfbarkeit wegen des Ablaufs der Zweimonatsfrist abgelehnt (BGH, Urt. vom 28.09.2006 – VII ZR 103/05). 

20.02.2007 Arbeitsrecht

Achtung bei der Kündigungsschutzklage gegen den insolventen Arbeitgeber 

Die Problematik taucht immer wieder in Kündigungsschutzprozessen gegen insolvente Kapitalgesellschaften als Arbeitgeber auf. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung ist wegen der Insolvenz der Insolvenzverwalter als Partei zu verklagen und nicht die Kapitalgesellschaft. Dies hat innerhalb der dreiwöchigen Frist, § 4 Satz 1 KSchG, zu erfolgen, da ansonsten die Kündigung kraft Gesetz, § 7 KSchG, wirksam wird. Oft hat der Arbeitnehmer keine Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder hält dies nicht für wichtig, da die Kündigung ja noch vom Arbeitgeber stammt. Hier schützt § 5 KSchG, indem eine nachträgliche Zulassung der Klage ermöglicht wird. Allerdings auch nur für zwei Wochen ab Kenntnis bzw. fahrlässiger Unkenntnis von den Umständen.

Eine Berichtigung des Passivrubrums (Insolvenzverwalter statt Kapitalgesellschaft) scheitert in der Regel an den engen Voraussetzungen (bspw. Hinweis auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Klage, so auch BAG, Urt. v. 21.09.2006 - Az. AZR 573/05).

01.02.2007 Mietrecht

04.01.2007 Baurecht - Steuerrecht

Die Umsatzsteuererhöhung im Baurecht  

Der Bauvertrag ist ein Werkvertrag. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Änderungen des Umsatzsteuergesetzes auf Lieferungen und auf sonstige Leistungen anzuwenden, § 27 Abs. 1 UStG.

Entscheidend ist, wann die Gesamtleistung erbracht und übergeben bzw. abgenommen wurde. Vor dem 01.01.2007 oder ab dem 01.01.2007. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn Teilleistungen im Sinne des UStG erbracht wurden. Bei Architekten ist als Besonderheit zu beachten, dass die Abnahme nicht identisch ist mit der Abnahme des Bauvorhabens. Maßgeblich ist hier, ob der Architekt nach seinem Vertrag die vollständige Leistung erbracht hat. Soweit die Leistungsphase 9, Objektbetreuung, erbracht werden soll, erfolgt die Abnahme lange nach der Bauabnahme und auf den gesamten Vertrag sind 19% Umsatzsteuer zu berechnen.

Teilleistungen, die wirtschaftlich abgrenzbare Teile einer Werkleistung betreffen, und vor dem 01.01.2007 vollendet und vereinbart wurde,n sind gesondert abzurechnen. Dies kann ein selbst genutztes Gewerk sein oder eine Leistungsphase der HOAI. Voraussetzung ist aber auch, dass ein Teilentgelt vereinbart wurde. 

Bei vereinbarten Bruttopreisen ist eine Weitergabe der Steuererhöhung unwirksam.