Haftung - Onlinebanking

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Eine Beweiserleichterung durch einen Anscheinsbeweis kommt nur dann in Frage, wenn bereits die unstreitig festgestellte Tatsachen eines Sachverhalts hinsichtlich einer noch zu beweisenden Tatsache nach der allgemeinen Lebenserfahrung eindeutig auf einen typischen Geschehensablauf hinweisen (BGH, NJW 2006, 2262). Von einer feststehenden Ursache kann dann auf einen bestimmten Erfolg, oder aber von einem feststehenden Erfolg auf eine bestimmte Ursache geschlossen werden (BGH, NJW 2005, 2395, 2398).

Bei einer unautorisierten Überweisung an Dritten per Onlinebanking, kann angesichts der Zunahme der so genannten Pishing – Fälle nicht mehr daruf geschlossen werden, dass die Kunden entgegen ihrer Sorgfaltspflicht aus dem Girovertrag PIN und TAN für Dritte zugänglich aufbewahren oder diese auf Anfrage mitgeteilt hätten bzw. der Computer nicht ausreichend geschützt gewesen sei. Das Bundeskriminalamt hat hierzu mitgeteilt, dass im Jahr 2007 4200 Pishing-Fälle offiziell registriert wurden. 2006 waren es noch 3500. Die Schadenshöhe sei von 2500 EUR auf 4500 EUR gestiegen. Bei einer solchen Anzahl von erfolgreichen Pishing Attacken im Jahr 2007 in Deutschland, kann von einem nach der Lebenserfahrung typischen Geschehensablauf nicht mehr die Rede sein. Die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung im bereich des Pishings rechtfertigt den Anscheinsbeweis nicht mehr (AG Wiesloch, b.b., Borges, Rechtsfragen des Pishing – ein Überblick, NJW 2005, 3313, AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.11.2009, Az. 21 C 442/2008).

Abgesehen davon, ist der Anscheinsbeweis auch aus normativen Gründen in Altfällen abzulehnen.

„Sinn und Zweck des § 676 h  BGB, dessen Neuschaffung der Umsetzung der EG-Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997, über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatz-Richtlinie) in nationales Recht diente – ist es, den Bankinstituten die Beweislast dafür aufzubürden, dass kein Missbrauch von Daten im Sinne des § 676 h BGB vorgelegen hat. Zum Zwecke des Verbraucherschutzes soll diese Beweislastverteilung die Haftungsrisiken bei missbräuchlichen Abhebungen also weitaus stärker als bisher auf Bankinstitute verlagern. § 676 h BGB stellt insofern eine besondere Schutzvorschrift zugunsten des Bankkunden vor der Inanspruchnahme durch sein Kreditinstitut dar. Ein Anscheinsbeweis, wie ihn die Beklagte behauptet, würde dies vereiteln. Schließlich stünde ein Anscheinsbeweis Art. 61 Abs. 2 der EG-Richtlinie RL/2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.11.2007, die am 05.12.2007 im Amtsblatt der Europäischen Union (L319/1) veröffentlicht wurde (SEPA-Richtlinie) entgegen. Danach sollen Bankkunden nur noch dann für nicht von ihnen autorisierte Zahlungsvorgänge haften, wenn sie ihre Sorgfaltspflicht in betrügerischer Absicht oder grob fahrlässig verletzt haben. Diese Haftungsmaßstäbe würde ein Anscheinsbeweis konterkarieren. Aus dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue ist bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist am 01.11.2009 gemäß Art. 10 Abs. 2, Art. 249 Abs. 3 EG-Vertrag eine mittelbare Vorwirkung der SEPA – Richtlinie zu entnehmen. Demnach sind alle Gerichte bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist dazu verpflichtet, nationale Bestimmungen richtlinienkonform auszulegen. Zudem dürfen staatliche Stellen keine Maßnahmen erlassen oder dulden, welche den Richtlinienzweck gefährden, schmälern oder gar vereiteln könnten (EuGH, Urteil vom 18.12.1997, C 129/96, Slg. S. I-7411 „Inter-Environement Wallonie“, AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.11.2009, Az. 21 C 442/2008).

Der Anscheinsbeweis liefe dem Sinn und Zweck des Art. 61 Abs. 2 der SEPA-Richtlinie zuwider. Er ist daher mit der mittelbaren Vorwirkung des Art. 61 Abs. 2 der SEPA-Richtlinie unvereinbar. Nach Auslegung gemäß des Grundsatzes effet utile ist ein Anscheinsbeweis ausgeschlossen, da er Art 61 Abs. 2 der SEPA-Richtlinie zuwider liefe, da die Hürden für Abwehransprüche der Bank gerade sehr hoch gesetzt werden sollen. 676 h BGB ist daher richtlinienkonform auszulegen.“

Der strenge Maßstab des Art. 61 Abs. 2 SEPA-Richtlinie ist daher miteinzulesen, wie es nun auch in § 675 v Abs. 2 BGB n.F. manifestiert wurde.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass Fahrlässigkeitsvorwürfe gegen AGB einer AGB-Kontrolle in der Regel nicht standhalten da sie eine wesentliche Abweichung im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. Art. 61 Abs. 2 Nr. SEPA-Richtlinie darstellen. Die mittelbare Vorwirkung ist, wie oben beschrieben, zu berücksichtigen. Eine unangemessene Benachteiligung ist folglich gemäß § 307 Ab.s 2 Nr. 1 BGB i.V.m. 307 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 61 Abs. 2 SEPA-Richtlinie zu bejahen. Somit sind die gesetzlichen Fahrlässigkeitsmaßstäbe (betrügerische Absicht und grobe Fahrlässigkeit) anzuwenden.